Autor:

Forum Direktfinanz

Neue Erlaubnis nach § 34k GewO

Was sich für Vermittlerinnen und Vermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen ändert

Mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (EU 2023/2225) wird zum 20. November 2026 für Vermittlerinnen und Vermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen der neue Erlaubnistatbestand nach § 34k Gewerbeordnung (GewO) eingeführt. Die neu geregelte Erlaubnispflicht nach § 34k GewO ersetzt die bisher bestehende Erlaubnispflicht nach § 34c GewO. Das heißt, wer ab diesem Zeitpunkt Allgemein-Verbraucherdarlehen vermitteln möchte, benötigt eine Erlaubnis nach § 34k GewO.

Für dich bedeutet das, dass mit der Neuregelung die Anforderungen an Vermittlerinnen und Vermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen verschärft werden. Allerdings gibt es für diejenigen, die bereits eine Erlaubnis nach § 34c GewO haben, eine Übergangsregelung.

Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen (§ 34i GewO) bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Welche Voraussetzungen gelten künftig?

Für die Erlaubnis nach § 34k GewO müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu zählen die persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie ein entsprechender Sachkundenachweis. Hinzu kommen die Registrierung im Vermittlerregister und die Verpflichtung zur Weiterbildung.

Der Sachkundenachweis soll grundsätzlich durch eine IHK-Sachkundeprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Berufsqualifikation erbracht werden können. Gleichgestellt wird zum Beispiel eine Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 GewO oder auch eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann / Immobilienkauffrau oder als Bankkaufmann / Bankkauffrau. Ob ein Abschluss tatsächlich anerkannt wird und zusätzliche Berufserfahrung erforderlich ist, hängt von den maßgeblichen Detailregelungen und der Prüfung durch die zuständige Stelle ab. Die endgültigen Anerkennungsvoraussetzungen sollten daher vor der Antragstellung überprüft werden.

Übergangsregelungen für bestehende Vermittlerinnen und Vermittler (vereinfachtes Verfahren)

Das vereinfachte Übergangsverfahren gilt für Darlehensvermittlerinnen und Darlehensvermittler mit bestehender § 34c-Erlaubnis. Es sieht Erleichterungen bei der Umstellung vor, ersetzt jedoch nicht grundsätzlich die Anforderungen an die neue Erlaubnis und Registrierung.

Wenn du also bereits vor dem 20. November 2026 über eine Erlaubnis nach § 34c GewO verfügst, wird dir die Umstellung auf die neue Erlaubnis erleichtert. Insbesondere ein Termin ist hier von Relevanz: der 31. Mai 2027. Bis zu diesem Termin musst du die neue Erlaubnis nach § 34k GewO beantragen, um von dem vereinfachten Verfahren zu profitieren.

Wenn du die neue Erlaubnis nach § 34k GewO bis zum 31. Mai 2027 beantragst, erfolgt in der Regel keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse. Ein Sachkundenachweis hingegen ist in der Regel erforderlich (Ausnahme: „Alte-Hasen-Regelung“).

Alte-Hasen-Regelung

Für langjährig tätige Vermittlerinnen und Vermittler, die eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 01. Januar 2021 nachweisen können, ist eine Ausnahme vom Sachkundenachweis vorgesehen („Alte-Hasen-Regelung“).

Das bedeutet, dass Vermittlerinnen und Vermittler, die

  • über eine Erlaubnis nach § 34c GewO zur Darlehensvermittlung verfügen,
  • eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 01. Januar 2021 nachweisen können und
  • den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34k GewO bis zum 31. Mai 2027 stellen,

keine Sachkunde nachweisen müssen.

Ob die Regelung im Einzelfall greift, muss anhand der geltenden Regelungen und erforderlichen Tätigkeitsnachweise geprüft werden.

Erlöschen der § 34c-Erlaubnis

Ab dem 20. November 2026 kann nur noch die Erlaubnis nach § 34k GewO beantragt werden. Die Erlaubnis nach § 34c GewO behält aber bis zum 19. November 2027 ihre Gültigkeit.

Die Erlaubnis nach § 34c GewO erlischt entweder, wenn eine Erlaubnis nach § 34k GewO erteilt wird oder automatisch mit Ablauf des 19. November 2027.

Das bedeutet: wenn du zukünftig (weiterhin) Verbraucherdarlehen vermitteln möchtest, musst du spätestens ab dem 20.November 2027 die Erlaubnis gem. § 34k GewO nachweisen können.

Was solltest du jetzt beachten?

Mit § 34k GewO ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vermittlung von Allgemein-Verbraucherdarlehen. Für betroffene Vermittlerinnen und Vermittler sind insbesondere die Beantragung der neuen Erlaubnis, der Sachkundenachweis und die Registrierung relevant.

Du solltest daher prüfen, ob deine Tätigkeit unter § 34k GewO fällt. Sinnvoll ist es außerdem, bestehende Erlaubnisse und Qualifikationsnachweise zusammenzustellen sowie mögliche Anforderungen an Sachkunde, Registrierung und Weiterbildung zu klären.

Da einzelne Details insbesondere zur Anerkennung von Qualifikationen, zur Sachkundeprüfung und zu Übergangsregelungen von den maßgeblichen Verordnungen und behördlichen Vorgaben abhängen, solltest du die aktuellen Informationen deiner zuständigen IHK beziehungsweise Erlaubnisbehörde berücksichtigen.

Für Unternehmen mit mehreren Mitarbeitenden ist zu beachten, dass es für die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden Beschäftigten ebenfalls Vorgaben zu beachten gilt. Auch hier empfiehlt es sich daher, weitere Informationen der zuständigen Erlaubnisbehörde einzuholen.

Quellenhinweise: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität vom 12. Mai 2026, Darlehensvermittlungsverordnung IHK Berlin, IHK München, IHK Hagen

Diese Beiträge könnten dich interesssieren